Frage an Beatrix Diefenbach von Christian Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

zunächst danke für Ihre Frage. Allerdings bin ich (noch) kein Experte in Bezug auf die Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Bitte haben Sie Verständnis, dass unsere junge Partei noch nicht auf allen Gebieten der Politik und in allen Details gemeinsame programmatische Positionen erarbeitet hat. In den Grundzügen aber will ich Ihnen gerne nach meiner Einschätzung antworten. Ihre Frage hat eine Außen- und Innenpolitische Komponente.

Sie verweisen auf ein angebliches Zitat von Hilmar Kopper, dessen Authentizität ich nicht überprüfen kann. Der Link, den Sie hierfür angeben, führt auf die Website der Organisation „Regenbogen Netzwerk”, die sich selbst als „antiparlamentarisch” bezeichnet:
http://www.netzwerk-regenbogen.de/selbst.html
Nun zu den Themengebieten, die Sie wahrscheinlich meinen. Dazu möchte ich gerne einige grundsätzliche Positionen verdeutlichen.

Bedeutende außen- und innenpolitische Entwicklungen im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts wurden tatsächlich von der rot-grünen Bundesregierung unter der Leitung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des Außenministers Joschka Fischer auf den Weg gebracht. Dabei gab es bei einigen Grundlagen dieser Entscheidungen einen breiten Konsens durch alle politischen Lager mit Ausnahme der PDS sowie von einzelnen linksstehenden Abgeordneten der SPD und der Grünen.
Auch die Alternative für Deutschland hält nicht alles für falsch, was in diesen Jahren gemacht wurde.

1. Außenpolitik

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem 11.09.2001 sowie dem Aufflackern vieler regionaler Konfliktherde, wie dem von Ihnen angesprochenen Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien, wurde klar, dass der Auftrag an die Bundeswehr erweitert werden musste: Die Bundeswehr konnte nicht mehr nur eine klassische territoriale Verteidigungsarmee sein, denn die globalen Sicherheitsrisiken haben sich im 21. Jahrhundert grundlegend verändert. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wird eine militärische Gefahr nicht mehr in einer Invasion der Roten Armee und ihrer Verbündeter nach Deutschland gesehen, sondern in den vielen regionalen Konflikten (Balkan, Nahost, Afrika...) mit Ausweitungspotential und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus (11.09., Al Quaida).

Auch die Alternative für Deutschland will, dass Deutschland seiner weltweiten Verantwortung gerecht wird. Dabei legen wir in den grundlegenden Zügen der Außenpolitik Wert auf Kontinuität und Verlässlichkeit. Die Bundesrepublik sollte in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Strategie das Schwergewicht auf diplomatische und multilaterale Lösungen legen, und dies mit den europäischen und nordatlantischen Verbündeten koordinieren. Grundlage dafür ist derzeit die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Auch Sie würden sicher folgenden Zielen der Europäischen Union, wie Sie in der GASP festgelegt sind, zustimmen:
„Friedenserhaltung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris; - nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt und Beseitigung von Armut.” Militärische Abenteuer und die Betonung vorwiegend militärischer Lösungen von Konflikten sind eindeutig abzulehnen. Einsätze der Bundeswehr sind nur vorstellbar als Teil internationaler Einsätze, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den Statuten der Vereinten Nationen stehen.

Im Rahmen der nordatlantischen Partnerschaft ist eine grundsätzliche Eigenständigkeit gegenüber den außenpolitischen Vorstellungen der USA zu überlegen.
Beim Einsatz in Konfliktherden wie dem Balkan sollte sich die Bundeswehr vorrangig Aufgaben der Verhütung von Konflikten, des Schutzes der Zivilbevölkerung und des Aufbaus von Infrastruktur sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen widmen.

In Hinblick auf die europäischen Strukturen ist im Zuge des Aufbaus der GASP und der GSVP auch auf diesem Gebiet deutlich die von uns abgelehnte Tendenz zu erkennen, die nationalen Parlamente zu entmachten. Die grundlegenden Entscheidungen auf diesen Gebieten werden von den Regierungschefs im Europäischen Rat ohne Mitsprache der nationalen Parlamente getroffen, so auch die Ernennung des "Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik", des sogenannten „Europäischen Außenministers”.

Dass „diesen”, es handelt sich um die Britin Catherine Ashton, kaum ein Bürger kennt, spricht Bände über die Bürgerferne der Europäischen Union in ihrem jetzigen Zustand. Auch das Europäische Parlament hat nur geringe Mitwirkungsbefugnisse. Dieser Strukturen müssen auf den Prüfstand.Der Einsatz der Bundeswehr, auch im Rahmen europäischer Einsätze, muss nach wie vor durch ein Bundestagsmandat genehmigt werden. Die Zuständigkeit unseres nationalen Parlamentes für die Entscheidung über Kriegseinsätze der Bundeswehr muss unbedingt gesichert werden.

Soldaten, die sich in Krisenregionen wie Afghanistan für unser Land einsetzen, müssen nach ihrer Rückkehr angemessen gewürdigt sowie physischen und psychisch unterstützt werden. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

2. Innenpolitik

Mit den "Tricksereien" meinen Sie wahrscheinlich die Agenda 2010, die letztlich über den Bundesrat auch in großen Teilen von CDU/CSU und FDP mitgetragen wurde.
Unter der übergroßen Mehrheit der Ökonomen besteht absoluter Konsens, dass die Agenda 2010 die Bundesrepublik Deutschland, damals "der kranke Mann Europas", wieder wettbewerbsfähig gemacht hat und zu einer drastischen Reduktion der Arbeitslosigkeit geführt hat.

Soweit es zu Fehlentwicklungen beim umfangreichen Programm der Agenda 2010 gekommen ist, etwa im Bereich der Zeitarbeit, die teilweise über ihre eigentliche Bestimmung einer Flexibilisierung hinaus missbraucht worden ist, müssen diese korrigiert werden - so wie auch die komplette Agenda einer ständigen Analyse und Weiterentwicklung bedarf.

Die durch die Agenda 2010 angestoßene, positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands beim Zurückbleiben anderer europäischer Länder hat nach Ansicht von Wirtschaftswissenschaftlern zu Spannungen in der Euro-Zone beigetragen, etwa durch die bundesdeutsche Exportoffensive. An diesen Friktionen erkennen wir gerade die Fehlkonstruktion der Währungsunion, da der natürliche Ausgleichsmechanismus des Auf- und Abwertens von nationalen Währungen außer Kraft gesetzt wurde.

Ich hoffe ich habe Ihre Frage angemessen beantwortet und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag.

Viele Grüße

Beatrix Diefenbach