Frage an Sigmar Gabriel von Döring-Ernst von G. bezüglich Finanzen
Deutschland soll einen Schuldenstand von über 2 Billionen Euro haben.
Der Bundeshaushalt beträgt ca. 300 Milliarden Euro, wovon 90% für Renten, Personalkosten, Zinsbelastung u.a. nicht zur Verfügung stehen.
Wie denken Sie soll dieser Schuldenstand einmal abgetragen werden?
Das geht doch nur über eine Inflation oder einen Zusammenbruch des Euro.
Schon heute haben Sparer jährlich ein Defizit von etrwa 1,5% auf ihre Sparguthaben.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage.
Sehr geehrter Herr von Gottberg,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Abbau der Staatsverschuldung, die ich gerne beantworte.
Der Abbau des Schuldenstands (auf allen staatlichen Ebenen) kann nur über eine kluge Konsolidierungspolitik erfolgen.
Die Kunst besteht darin, die Steuer-, Finanz-,und Haushaltspolitik so zu gestalten,
• dass wir die Schuldenbremse einhalten können,
• dass wir den Unternehmen hier in Deutschland ordentliche Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften liefern (inklusive beispielsweise einer guten Infrastruktur und eines guten Bildungssystems), und
• dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in angemessener Weise am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können.
Der erste Schritt hin zum Abbau des Schuldenstands ist realistischerweise der Abbau der Nettoneuverschuldung.
Zum Abbau der Neuverschuldung und einer anschließenden Schuldenreduktion brauchen Bund und Länder Steuermehreinnahmen (durch Steuererhöhungen, Streichung von Subventionen und Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Vermeidung), aber auch auf der Ausgabenseite können Handlungsspielräume erweitert werden (beispielsweise Streichung des Betreuungsgeldes).
Wir haben hierzu zahlreiche Maßnahmen in unserem Regierungsprogramm beschlossen.
Der Schuldenstand kann abgebaut werden, sobald es Haushaltsüberschüsse gibt.
Da auch die Länder die Schuldenbremse einhalten müssen, wollen wir im Zuge der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs eine Lösung für die Altschulden der Länder (und Kommunen) u.a. durch Einrichtung eines nationalen Schuldentilgungsfonds erarbeiten.
Auf Länderebene haben wir Sozialdemokratinnen und -demokraten bereits gezeigt, wie es geht:
So ist zum Beispiel Sachsen-Anhalt, das einen sozialdemokratischen Finanzminister hat, 2012 ein Jahr früher als geplant in die Schuldentilgung eingestiegen.
In Mecklenburg-Vorpommern (sozialdemokratische Finanzministerin und sozialdemokratischer Ministerpräsident) ist es gelungen, seit dem Jahr 2006 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Das Land hat 2007 begonnen zu tilgen.
Es ist also weder ein Zusammenbruch des Euro notwendig noch eine Inflation, um die staatlichen Schulden wieder abzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
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Sehr geehrter Herr Riegel,
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Sigmar Gabriel
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