Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ruth T. • 20.08.2013
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 10.09.2013 (...) Die nachgelagerte Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz wiederum stellt für den Großteil der Menschen keine Rentenkürzung dar: Zwar wird tatsächlich seit 2005 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts schrittweise (bis 2040) zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Im Gegenzug werden dafür aber die Beiträge in der Ansparphase, also die Zahlungen in die Rentenversicherung, von der Einkommensteuer freigestellt, sodass zuvor eine Entlastung vorliegt. (...)
Frage von Claudia S. • 20.08.2013
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 04.09.2013 (...) Deutschland und Frankreich beantragten daraufhin eine sogenannte Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit auf Grundlage des ursprünglichen Entwurfs. Nach vielen intensiven Gesprächen einigten sich elf EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei) im Oktober 2012 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Kommission schloss sich der Forderung an und entwickelte einen Vorschlag, der vom Ministerrat angenommen und beschlossen wurde. (...)
Frage von Claudia S. • 20.08.2013
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2013 (...) die Akteure auf den Finanzmärkten müssen über eine Finanztransaktionssteuer an den immer noch milliardenschweren Krisenkosten beteiligt werden. Eine solche Transaktionssteuer ist natürlich umso sinnvoller, je mehr Staaten sich beteiligen. (...)
Frage von Frank L. • 20.08.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Claus B. • 20.08.2013
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 21.08.2013 (...) Die Zielsetzung der SPD bei der Senkung der Unternehmensteuer sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition war: wir senken den Steuersatz, dafür schaffen wir die Möglichkeiten ab, sich Arm zu rechnen oder die Gewinne in welcher Form auch immer ins Ausland zu verschieben. (...)
Frage von Markus K. • 20.08.2013
Antwort von Jan Lüdtke-Reißmann PIRATEN • 27.08.2013 (...) Das der Staat durch den Ankauf der Daten profitiert, ändert an dieser Tatsache nichts. Nun weisen diese Daten jedoch auf Straftaten hin, der Hintergrund, vor dem SPD, Grüne und die linke den Ankauf befürworten. Dies bedeutet jedoch, dass ich den Anspruch des Staates höher einschätze als das Recht des Einzelnen. (...)