Frage an Carsten Schneider von Matthias W. bezüglich Finanzen
In den Medien musste ich die Meldung zur Kenntnis nehmen, dassder IWF eine Enteignung der Bürger der Eurozone fordert.
Zitat: "Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone."
Wie soll ich als Normalbürger mit dieser Meldung umgehen? Was wissen Sie über diese Pläne und wie realistisch ist eine Umsetzung dieser Pläne?
Welche Haltung hat die SPD-Fraktion zu diesen Plänen?
Sehr geehrter Herr Wendel,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei den von Ihnen zitierten Vorschlägen handelt es sich nicht um eine Besteuerung von Spareinlagen. Die Umsetzung eines solchen Vorschlages würde ich für Deutschland auch ablehnen.
Die Sparer, gerade in Deutschland, schultern bereits wegen der EZB-Politik des billigen Geldes und der niedrigen Zinsen einen Teil der Lasten der Krise. Die EZB wurde durch die Handlungsunfähigkeit der Bundeskanzlerin in der letzten Wahlperiode in die Rolle des ultimativen Krisenakteurs gezwungen. Ich bin der Meinung, die EZB muss aus dieser Rolle befreit werden, damit sie ihre eigentliche Aufgabe wieder objektiv und unabhängig erfüllen kann.
Für die Kosten der Krise müssen durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer künftig die Finanzmärkte als Verursacher der Krise herangezogen werden.
Bei den Koalitionsverhandlungen setze ich mich dafür ein, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommt und künftig nicht mehr die Steuerzahler für die Bankenrettung herangezogen werden, sondern die Gläubiger und Eigentümer der Banken im Falle einer notwendigen Rettung die Rechnung zahlen.
Die SPD hat allerdings im Wahlkampf Vorschläge für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen vorgelegt, um die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu finanzieren. Das Ziel ist eine gerechte Beteiligung der Vermögenden zur Finanzierung unseres Gemeinwesens, auch um gleiche Lebenschancen für alle Menschen zu sichern. Eine zusätzliche Belastung der Sparer und Kleinanleger ist damit nicht verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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