Frage an Hans-Peter Uhl von Volker M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
in den Koalitionsverhandlungen geht es nicht zuletzt auch um die Finanzen.
Die CDU/CSU lehnt Steuererhöhungen ab.
Gestern berichtete die ARD-Sendung PlusMius darüber wie der Staat Geld verschenkt.
Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:
"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte. Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.
»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "
Ich frage Sie, ob das sein darf, dass der Staat und die bayerischen Staatsregierung im Besonderen derart viel Geld verschenken?
Hat das nicht auch etwas mit Steuergerechtigkeit und mit Gerechtigkeit an sich zu tun, wenn man das endlich ändern würde?
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
der Vorwurf einer zu geringen Zahl an Mitarbeitern in den Außendiensten der bayerischen Steuerverwaltung ist nicht neu. Gleichwohl ist dieser Vorwurf unberechtigt.
Zwar hatte Bayern bislang in der Tat eine unterdurchschnittliche Stellenausstattung.
Doch ERSTENS finden sich zur Verbesserung der Personalsituation im Doppelhaushalt 2013/2014 nicht weniger als 800 (!) neue Stellen für die Steuerverwaltung. Bayern investiert zudem in die IT der Steuerverwaltung bis 2014 eine halbe Milliarde Euro. Damit werden insbesondere auch die Hardware, Netztechnik und Betriebssoftware für die Prüfungsdienste verbessert.
Und ZWEITENS sind reine Personalstärkenvergleiche verschiedener Bundesländer wenig aussagekräftig. Denn Bayern hält Spitzenplätze bei Effizienz und Prüfungsmehrergebnis im Ländervergleich. Beispiele:
• Mehrergebnis je Betriebsprüfer 2011: Bayern: rd. 1,5 Mio. €; Bundesdurchschnitt: 1,2 Mio. €;
• Mehrergebnis je Umsatzsteuersonderprüfer 2011: Bayern: 2,2 Mio. €; Bundesdurchschnitt: 1,3 Mio. €.
• Mehrergebnis je Steuerfahnder 2011: Bayern: 1,2 Mio. €; Bundesdurchschnitt: 940.000 €.
In Bayern werden grundsätzlich alle Steuerfälle geprüft - ggf. durch einen maschinellen Risikofilter. Intensive personelle Prüfungen erfolgen vor allem bei großen Betrieben und Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen, also den Steuerpflichtigen, bei denen etwas zu holen ist.
Und: Mehr Prüfer führen nicht automatisch zu proportional höheren Steuereinnahmen, denn über 80 Prozent der Zusatzsteuern stammen aus der Prüfung der großen Fälle, die ohnehin lückenlos geprüft werden. Die Ergebnisse können zur Begründung weiterer Kräfte daher nicht einfach linear hochgerechnet werden.
Bitte erlauben Sie mir den Vorschlag, dass Sie landespolitische Fragen in Zukunft an meine zuständigen Kollegen aus der Landespolitik richten.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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