(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach meinem Dafürhalten ist im Einkommensteuerrecht bereits seit den 1980er Jahren klar geregelt, dass auch Geldbußen und ähnliche Sanktionen bei der unternehmerischen Gewinnermittlung nicht abzugsfähig sind. Zeitlich wirkt dieses Abzugsverbot auch bereits dann, wenn für die Sanktionen eine Rückstellung gebildet werden muss. (...)
(...) Sie haben Recht, wir waren immer gegen die Ausnahmebehandlung der Hotelbranche. Die Rücknahme ihrer steuerlichen Privilegien stand auch in unserem Regierungsprogramm. (...)
(...) Leider kann ich Ihrer Frage nicht wirklich entnehmen, welche Informationen Sie vergeblich auf dieser Internetseite gesucht oder nur mit Mühe gefunden haben. Ungeachtet dessen habe ich die kritischen Hinweise zum Internetauftritt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag den dafür verantwortlichen Kollegen unserer Fraktion weitergeleitet. (...)
(...) Die Ihrerseits angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 Prozent auf sieben Prozent war ein Schritt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes und somit den Tourismusstandort Deutschland zu stärken. Die damalige christlich-liberale Regierungskoalition hat im Zuge des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen, um die Nachfrage in der deutschen Hotellerie zu erhöhen und so die Leistungsfähigkeit dieser Branche zu verbessern. (...)
(...) 5, der Änderung des Umsatzsteuergesetz in § 12, wäre aber einer Steuererhöhung gleich gekommen. Das Regieren in einer Koalition bedeutet immer auch das Eingehen von Kompromissen, um eigene Schwerpunkte wie die Festlegung des Mindestlohns oder die neuen rentenrechtlichen Regelungen durchsetzen zu können. (...)