Frage an Barbara Hendricks von Karl Josef S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hendricks
bekanntlich war seinerzeit die SPD gegen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe, die CDU befürwortete diese Maßnahme überwiegend nur auf Druck der FDP. Warum hat man die jetzigen Koalitionsverhandlungen nicht zum Anlass genommen, diese damalige Fehlentscheidung zurück zu nehmen? Es hätte mit Sicherheit der Glaubwürdigkeit auch Ihrer Partei gutgetan.
K.J. Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie haben Recht, wir waren immer gegen die Ausnahmebehandlung der Hotelbranche. Die Rücknahme ihrer steuerlichen Privilegien stand auch in unserem Regierungsprogramm. Leider aber haben die deutschen Wähler in ihrer Mehrheit Parteien bevorzugt, die ihr Wahlprogramm mit der schlichten Hauptaussage bestritten haben "Keine Steuererhöhungen". Auch den Abbau von steuerlichen Subventionen haben CDU/CSU strikt abgelehnt, natürlich haben wir das Thema in den Verhandlungen offensiv angesprochen.
Wir konnten 10 Kernforderungen, die uns der SPD-Parteikonvent am 20. Oktober mitgegeben hatte, durchsetzen und sehr viel in Richtung unseres Regierungsprogramms bewegen. Die Hauptforderung von CDU und CSU abzuwehren, war allerdings unmöglich. Das hätte aus Sicht der Unionsparteien schließlich bedeutet, den Wählerwillen auf den Kopf zu stellen.
Die Parteien haben in unserer parlamentarischen Demokratie aber den grundgesetzlichen Auftrag, den Wählerwillen in eine handlungsfähige Regierung umzusetzen. Insofern sehe ich die Glaubwürdigkeit der SPD nicht gefährdet, sondern sogar gestärkt. Das gilt insonderheit, wenn das Mitgliedervotum unseren Regierungswillen bestätigt.
Wir halten unverändert an unserer Überzeugung fest, dass die Privilegierung von Hoteliers ein Fehler ist. Sollten es die finanziellen Rahmenbedingungen für Haushalte und Vorhaben erforderlich machen, so gehört die Abschaffung von Subventionen mit Sicherheit zu den ersten Maßnahmen, die wir vorschlagen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Barbara Hendricks
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