Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
wie ich Herrn N. schrieb, wurden Mehrfachverordnungen im Rahmen des E-Rezepts ermöglicht: Ihr behandelnder Arzt kann Ihnen für maximal ein Jahr bis zu vier inhaltsgleiche Rezepte ausstellen.
anbei erhalten Sie das Antwortschreiben von Herrn PSts Luksic MdB auf Ihre Anfrage vom 11.08.2024 über www.abgeordnetenwatch.de.
Immerhin hat die Ampel inzwischen angestoßen, dass alle Komponenten von Huawei und ZTE bis 2026 durch die Provider aus dem Kernnetz und bis 2029 auch aus dem Zugangs- und Transportnetz entfernt werden müssen.