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Wir wollen die fundamentalen Werte der EU, vor allem Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, durch wirksame Sanktionsmöglichkeiten der EU sicherstellen.

(...) Wo die Übertragung von nationalstaatlichen Entscheidungsbefugnissen auf die europäische Ebene notwendig und sinnvoll ist, muss klar sein: Dort wo nationale Parlamente Kompetenzen abgeben, muss das Europäische Parlament an Kompetenzen gewinnen, braucht es ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen. (...)

(...) Während sich das jetzige Finanzierungsmodell der EU bewährt hat, würden die im Raum stehenden Änderungen sowohl in den vermeintlich befürwortenden als auch in den kritisch gegenüberstehenden Ländern zu Verwerfungen und negativen Konsequenzen führen (...)

(...) Im Europäische Rat hingegen entscheiden die Staats- und Regierungschefs, außer bei Personalfragen, weiterhin grundsätzlich im Konsens. (...)

(...) Wir fordern deshalb, dass im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. (...)