Frage an Livia Juliane Genn von Robert C. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Mir ist es sehr wichtig im Dialog zu bleiben. Das Ziel sollte es sein sich auf Basis von gemeinsamen Werten in der Europäischen Union weiterzuentwickeln und den globalen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Die Grundlage zur effektiven Zusammenarbeit sind gemeinsame Werte hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Diese sollten über wirtschaftlichen Interessen stehen. Um Kooperation zu fördern und keine weitere Feindseligkeit innerhalb der EU zu schüren, ist es sehr wichtig, in klarem Dialog zu stehen und auch deutlich zu machen, dass die EU in der Mehrheit hinter den genannten Werten vereint ist und einen Verstoß nicht toleriert. Um zu verhindern, dass andere Werte in den Vordergrund rücken, ist es mir wichtig auf die Abschaffung der Vetorechte hinzuwirken und das Einstimmigkeitsprinzip auf Ausnahmefälle, wie z. B. die Aufnahme neuer Beitrittskandidierenden, zu beschränken. Die EU-Grundrechtecharta muss uneingeschränkt für
alle Mitgliedstaaten gelten. Dazu werde ich mich für die Reformierung des Sanktionsverfahrens nach Art. 7 des EUV einsetzen. Die Aushebelung des Verfahrens durch einzelne Mitgliedstaaten wird durch die Abschaffung der Einstimmigkeit und die Einführung
einer qualifizierten Mehrheit sowie die Ergänzung der Absätze um Ausschluss- und Suspendierungsmöglichkeiten verhindert. Weiterhin sollen Sanktionen bei jeglichen Verstößen gegen die Werte der Union wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgenommen und umgesetzt werden. Als elementarer Bestandteil zur Umsetzung werden die Kompetenzen für die Anti-Korruptionsbehörde der EU (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgebaut.