Frage von Thomas S. • 29.08.2024
Antwort ausstehend von Kevin Hofbüker SPD
Das Drittstaatenmodell sieht vor, dass Deutschland mit einem sicheren Drittstaat ein Abkommen schließt.
Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.