Soll Ungarn weiterhin EU-Subventionen aus unseren Steuergeldern bekommen, obwohl es im Corruprion Perception Index 2024 nur auf 41 Zähler kommt, damit auf den letzten Platz in der EU?
Sehr geehrter Herr Schröder,
Korruption verzerrt den Wettbewerb im Wirtschaftsleben und bedroht die Freiheit der weniger Vermögenden. Die Organisation Transparency International veröffentlich jährlich den Corruption Perception Index (CPI), an dem sich ablesen lässt, wo welches Land in dieser Hinsicht steht. Der Bericht für 2024 findet sich hier: https://www.transparency.de/cpi/cpi-2024. Demzufolge steht Ungarn im Ranking zwar noch deutlich vor Russland (22 Zähler) und der Ukraine (35 Zähler) aber mit 41 Zählern innerhalb der EU an letzter Stelle, noch hinter Griechenland und Slowakei (je 49), Rumänien (46) und Bulgarien (43). Zum Vergleich: Deutschland kommt auf 75 Zähler, Dänemark führt mit 90 Zählern die Liste an.
Wie wichtig ist der AfD die Bekämpfung der Korruption, gerade auch in Ländern, die von uns dauerhaft subventioniert werden?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte. Als AfD ist es uns sehr wichtig, dass die Korruption in Ländern, die deutsches Steuergeld erhalten, so niedrig wie möglich ist. Aus diesem Grund sollte aus unserer Sicht auch die Entwicklungshilfe grundsätzlich neu überdacht und evaluiert werden. Wie sie selber schreiben, würde dies nicht nur Ungarn, sondern vor allem auch die Ukraine betreffen, die aktuell mit rund 30 Mrd. Euro deutschem Steuergeld unterstützt wird. Aktuell muss davon ausgegangen werden, dass nur ein Teil dieses Geldes seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt wird.
Aber auch in Deutschland haben wir als AfD einige Vorschläge unterbreitet, mehr Transparenz herzustellen. So z.B. bei der Parteienfinanzierung:
Die Parteien entscheiden auch in eigener Sache. Dazu zählen die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. Allein diese Stiftungen haben im Jahr 2024 659 Millionen Euro erhalten, während der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, grundgesetzwidrig jegliche Finanzierung seit Jahren versagt wird. Unabhängig davon streben wir an, das Institut der parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen abzuschaffen. Bereits die Höhe dieses Betrages, der sich auf mehr als das Dreifache der jährlichen Parteienfinanzierung beläuft, muss Anlass sein, die Höhe der Stiftungsfinanzierung radikal zu begrenzen. Alle Entscheidungen in eigener Sache sind der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterstellen. Öffentlichkeit ist herzustellen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.
Weitere Fragen an Stefan Schröder
Das Bundesschienennetz muss real dem Gemeinwohl dienen und effizient betrieben werden.
Ja ich bin für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft ABER ich bin auch dafür, dass diese Verträge immer auch eine Öffnungsklausel haben
(...) Da es sich bei dem Wahlkreis 16 um einen landkreisübergreifenden Wahlkreis handelt (Sömmerda und Gotha), bin ich mit den Sorgen und Problemen der Menschen und Vereine im Wahlkreis betraut. Als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Sömmerda zählt dies zu meinem täglich Brot. Ebenso bin ich als Mitglied des Landesvorstandes der AfD-Thüringen seit Jahren für den Landkreis Gotha zuständig und beschäftige mich täglich mit den Sorgen und Nöten der Vereine und den Bürgern aus dem Kreis. (...)
„Sehr geehrte Frau Meier, dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnt und sich für eine völlig unkontrollierte Verbreitung von Waffen in (Privat-)Haushalten einsetzt ist schlicht falsch. (...)