Ein Schwerpunkt im Programm von Volt ist die Umwandlung der EU in einen Bundesstaat, die Vereinigten Staaten von Europa. Will Volt somit die Souveränität der Nationalstaaten in Europa aufgeben?
Sehr geehrter Herr Töpper,
wollen somit auch Sie die Souveränität von Deutschland aufgeben und es nur noch als Bundesstaat mit eingeschränkter Souveränität bestehen lassen? Wie wollen Sie dieses Ziel eines europäischen Bundesstaates erreichen? Ein Ziel in dieser Form widerspricht unserem derzeitigem Grundgesetz. Ist Ihnen das bewusst? Das Grundgesetz müsste somit geändert werden, was hier nur durch einen Volksentscheid möglich wäre. Dies ist die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Auch hier ist meine Frage, ob Ihnen das bewusst ist?
Die Volksabstimmungen müssen dann in fast allen Staaten der EU stattfinden. Glauben Sie wirklich, dass beispielsweise Frankreich der Abschaffung seiner Souveränität zustimmen würde?
Mit freundlichen Grüßen
Kai H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an den Zielen von Volt.
Ich denke wir alle bei Volt sind uns bewusst das dies ein langer Prozess mit großen Herausforderungen ist. Wir setzen auf eine demokratische, transparente und offene Diskussion, bei der die Stimmen der Bürger aller Nationalstaaten Gehör finden müssen. Ich bin davon überzeugt dass die Vision es wert ist sich trotz der Herausforderungen dafür einzusetzen.
Die Frage der Souveränität ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Volt glaubt nicht daran, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu „opfern“, sondern vielmehr daran, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene vertieft wird, um Herausforderungen wie den Klimawandel, die digitale Transformation und geopolitische Entwicklungen effektiv zu begegnen. Dabei soll die Souveränität nicht vollständig aufgegeben werden, sondern auf ein höheres europäisches Niveau verlagert werden, um kollektive Interessen zu wahren. Die Idee ist, dass die Mitgliedstaaten in einer föderalen Struktur ihre eigene Identität und Autonomie bewahren, aber auch die Stärke eines vereinten Europas nutzen können.
Bezüglich Ihrer Frage zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz: Es ist uns bewusst, dass eine solche tiefgreifende Reform eine grundlegende Änderung der verfassungsmäßigen Struktur erfordern würde. Um das Ziel eines europäischen Bundesstaates zu erreichen, wären tatsächlich umfangreiche Verfassungsänderungen und, wie Sie richtig anmerken, Volksabstimmungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten erforderlich. Es wird ein langer Prozess sein, der von demokratischen Debatten und Konsens in den betroffenen Ländern abhängt. Die Frage, ob ein Land wie Frankreich der Auflösung seiner Souveränität zustimmen würde, ist komplex, und es müsste ein breiter öffentlicher Dialog geführt werden, um zu verstehen, welche Kompromisse und welche Vorteile ein solcher Schritt für die Bürger jedes Landes bieten würde.
Ich habe Ihnen noch 3 weiterführende Links angehangen, falls Sie Interesse haben sich weiter mit diesen Fragen auseinanderzusetzen:
Beurteilung des deutschen Bundestages zu einem europäischen Bundesstaat
https://www.bundestag.de/resource/blob/548328/f517c5edcb5bc91843fae0ae3eab9bfa/wd-3-263-17-pdf-data.pdf
Vertrag von Lissabon
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:ai0033
Volts "Bestimmungen für eine europäische Verfassung"
https://volteuropa.org/storage/pdf/policies/provisions-for-a-european-constitution.pdf
Ich hoffe meine Antwort konnte Ihre Fragen zum Teil beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Töpper