(...) Aus der Sicht der Freien Wähler wäre es sinnvoll, alternative Vorgehen bei der HSH Nordbank zu prüfen, z.B. eine Umwandlung von Verbindlichkeiten der Bank in Anteile - sprich Beteiligung der Gläubiger an Bank. Oder eine geordnete Insolvenz in Erwägung zu ziehen, wobei die Beträge aus der Haftung für die Länder immer noch über 20 Mrd. (...)
Wir fordern keine Ausweitung der Kompetenzen der EU, schon gar nicht solange sie so verfasst ist, dass die Entscheidungen wenn sie von nationaler Ebene auf EU Ebene vom nationalen Parlament zum EU Rat gehen, der aus den nationalen Regierungen besteht - also hier ein Demokratie Verlust stattfindet. Wir fordern in allen Bereichen in denen die EU entscheidet das vorgeordnete Entscheidungsrechts des europäischen Parlaments. (...)
(...) Ein friedliches Zusammenwachsen EU ist ein Prozess, der durch den Lissabon-Vertrag oder auch durch eine Verfassung begleitet werden kann. Letztendlich ist aber der Wille der EU-Bürgerinnen und Bürger für die Verständigung entscheidend. (...)
(...) Bei einer Volksabstimmung in der Türkei waren 45% der Bevölkerung gegen einen EU Beitritt. Meiner Einschätzung nach wird die Türkei in einigen Jahren gar nicht mehr Beitreten wollen, weil sie feststellt, dass ohne die EU-Bürokratie die Wirtschaft besser gedeiht. Die Türkei sollte in jedem Fall in den europäischen Stromverbund mit aufgenommen werden, denn dort rechnen sich regenerative Energien auch ohne Subventionen. (...)
1. Finden Sie einen Gottesbezug in einer europäischen Verfassung für notwendig?
Eine europ. Verfassung sollte auf das wesentliche beschränkt werden - ein Hinweis auf die christlichen Wurzeln Europas halte ich für sinnvoll.
(...) Insbesondere bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es in der Vergangenheit oft so gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger glaubten, dass die „Konsensmaschine Brüssel“ keine Konfrontation in inhaltlichen Fragen zwischen den Parteien bietet. Die Plakate bringen zum Ausdruck, dass es die Konservativen sind, die sich im Europäischen Parlament vehement gegen den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt haben, dass die FDP und die Liberalen in Europa über Jahre eine Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte verhindert haben und die Linken für Europa völlig unrealistische und utopische Vorstellungen haben und eine Bremse der europäischen Integration sind, in dem sie z. B. (...)