(...) ich sehe die deutsche Beteiligung an den militärischen Einsätzen kritisch. Einmal mehr werden hier einseitig Symptome bekämpft ohne die Ursachen anzugehen. (...)
(...) ich glaube, es wird immer wichtiger werden, dass wir die Zusammenhänge der fortschreitenden Militarisierung nach Außen mit der zunehmenden Militarisierung der Innenpolitik stärker in Verbindung bringen. Beide sind Ausdruck der Krise, in der sich das gegenwärtige kapitalistische System befindet. (...)
(...) Ich bin nicht Mitglied des Pensionsfonds. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über Steuermittel auszugleichen. (...)
(...) Die Verankerung der Grundrechtecharta ist zwar ein Fortschritt gegenüber dem geltenden Vertrag von Nizza, reicht jedoch nicht aus. Stattdessen bleibt die EU mit dem Vertrag von Lissabon in einem Wettbewerb um die Senkung sozialer Standards gefangen. Das zeigt sich leider auch in einer Serie von aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tarifautonomie und soziale Rechte am Arbeitsplatz. (...)
Liebe Frau Krammer,
ich bin hoch motiviert, die letzten Unklarheiten zu beseitigen.