Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Jürgen Schulz-Lützenbürger
AUF
• 19.05.2009

(...) Der Vertrag von Lissabon enthält Elemente, die zur Aufgabe von ganz wichtigen Elementen der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten führen und wir vermissen einen eindeutigen Gottesbezug in der Präambel. Der deutsche Grundreche-Standard wird unterlaufen und es besteht die Gefahr, dass hier zukünftig das Deutsche Grundgesetz ausgehebelt wird. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 27.05.2009

(...) Dazu zählen Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau und zahlreiche andere Voraussetzungen. Die Türkei erfüllt diese Kriterien nicht alle oder zumindest nicht in dem Umfang, wie er von der EU verlangt wird. Daher sollte sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 24.06.2009

(...) Der neben den nationalen Pensionssystemen bestehende Pensionsfonds des Europäischen Parlaments wird zu zwei Dritteln aus europäischen Steuermitteln und zu einem Drittel von den Mitgliedern selbst getragen, wobei die Beträge von den Anlegern selbst gezahlt werden. Kürzlich ist bekannt geworden, dass entstandene Defizite des Fonds auch durch Steuergelder ausgeglichen werden sollen. (...)

Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort von Alexander Graf Lambsdorff
FDP
• 02.06.2009

(...) Wir sind der Auffassung, dass der teure monatliche Reisezirkus Abgeordneter und tausender Mitarbeiter auf Kosten der europäischen Steuerzahler unwirtschaftlich, unökologisch, und ganz einfach unnötig ist. Laut einer Umfrage unter den Abgeordneten aller Fraktionen des Europäischen Parlamentes bevorzugt die große Mehrheit unter ihnen ebenfalls einen einheitlichen Standort. (...)

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