Frage an Herbert Reul von Adam W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Reul,
die EU ist für mich in erster Linie eine Werte- und Kulturgemeinschaft, eine Gemeinschaft die ihre Wurzeln in der christlich/jüdischen Tradition hat.
Aus diesem Punkt ist es für mich außerordentlich wichtig, dass die Türkei, als ein islamisches Land, nie ein Mitglied der EU wird. Kann ich mit Ihrer Unterstützung rechnen? Leider war die CDU bis jetzt immer sehr unpräzise was diese Frage angeht.
Mit freundlichen Grüssen
Adam Wirtz
Sehr geehrter Herr Wirtz,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema EU-Beitrittsperspektive der Türkei.
Nach den letzten beiden Erweiterungsrunden hat sich die Anzahl der Mitgliedstaaten von 15 auf heute 27 fast verdoppelt. Sie befindet sich heute in einer Phase der Integration und Konsolidierung, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Der Vertrag von Lissabon bildet hierbei nur einen ersten Schritt, sofern er bald in Kraft treten kann. Mit diesen 27 Mitgliedstaaten ist die Grenze der Erweiterungsfähigkeit in meinen Augen auch schon fast erreicht. Kleinere Länder wie Kroatien werden sicherlich noch ihren Weg in die EU finden, aber für größere Staaten wird es extrem schwierig werden.
Eine Aufnahme in die Europäische Union ist darüber hinaus an die Erfüllung einer Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Voraussetzungen geknüpft.
Dazu zählen Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau und zahlreiche andere Voraussetzungen. Die Türkei erfüllt diese Kriterien nicht alle oder zumindest nicht in dem Umfang, wie er von der EU verlangt wird. Daher sollte sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden.
Dennoch ist die Türkei für uns von enormer Bedeutung. Daher müssen wir ihr auch eine andere Perspektive bieten. Eine privilegierte Partnerschaft ist meiner Meinung nach ein angemessener Weg für die Beziehungen zur Türkei. Diese Ansicht wird von der CDU geteilt. Dies können Sie unter anderem auch im Wahlaufruf nachlesen: http://www.cdu.de/doc/pdfc/090525-cducsu-europa2009-wahlaufruf.pdf
Meine Haltung ist ausdrücklich nicht durch religiöse Vorbehalte motiviert, sondern ist in einer von Sachfragen geprägten Debatte entstanden.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Reul
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