Frage an Alexander Alvaro von Günther P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Alvaro,
sie haben bereits zu dem Thema Pensionsfonds Stellung genommen. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie und Ihre Kollegen zwar gegen die Entlastung des Haushalts gestimmt haben, das aber wahrscheinlich keine Wirkung hat.
Nun haben ja sogar Abgeordnete gegen die Regelung geklagt, dass sie nicht mit 60 sondern erst mit 63 die Rente in Anspruch nehmen können. Passt ein solches Verhalten unserer Abgeordneten in die Welt, in der wir Wähler, Steuerzahler und Pensionsfinanzierer auf Sicht nicht mit 65 sondern erst mit 67 in Rente gehen können?
Mit freundlichen Grüßen
Günther Pocher
Sehr geehrter Herr Pocher,
Ihre weiterführenden Fragen zum Pensionsfonds möchte ich gerne beantworten.
Der neben den nationalen Pensionssystemen bestehende Pensionsfonds des Europäischen Parlaments wird zu zwei Dritteln aus europäischen Steuermitteln und zu einem Drittel von den Mitgliedern selbst getragen, wobei die Beträge von den Anlegern selbst gezahlt werden. Kürzlich ist bekannt geworden, dass entstandene Defizite des Fonds auch durch Steuergelder ausgeglichen werden sollen.
Zu diesem Thema habe ich bereits Stellung bezogen: Einen Ausgleich der entstandenen Verluste durch Steuergelder lehne ich ab.
Aus diesem Grund hat die FDP auch gegen die Entlastung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments gestimmt, da ein Ausgleich des entstandenen Defizits durch Steuergelder nicht kategorisch ausgeschlossen wurde. Gleichzeitig hat die FDP für einen Antrag der liberalen Fraktion (ALDE) gestimmt, der eben diesen Ausgleich verbindlich ausschließt.
Jedoch muss ich Ihnen Recht geben, dass wir in diesem Fall im Europäischen Parlament nicht über die nötige Mehrheit verfügten, um die Verabschiedung maßgeblich zu beeinflussen. So wurde der oben erwähnte Antrag beispielsweise vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion (Martin Schulz, SPD) und dem Vorsitzenden der CDU/CSU Gruppe (Werner Langen, CDU) nicht getragen.
Auch beim Eintrittsalter gebe ich Ihnen Recht: Die Klage, die sich gegen ein Eintrittsalter ab 63 Jahren ausspricht, wird von mir nicht unterstützt. Dies ist vor allem in der heutigen Zeit eine sehr unglückliche Aktion und konterkariert jegliche Bemühungen vieler anderer Politiker, in der Gesellschaft eine Vorbildfunktion zu übernehmen.
Ich hoffe, dass die liberale Position zu diesem Thema verstanden wurde. Weiterhin setze ich mich dafür ein, dass Steuergelder nicht zweckentfremdet eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Alexander Alvaro
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