Frage an Alexander Graf Lambsdorff von Günther P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Pocher,

vielen Dank für Ihre Fragen, die die "One-Seat"-Kampagne betreffen. Die Haltung der FDP in dieser Frage ist eindeutig: Wir haben in Brüssel ein voll funktionsfähiges Parlamentsgebäude, dort, in der Hauptstadt Europas, sollten wir unsere Arbeit tun.

Wir sind der Auffassung, dass der teure monatliche Reisezirkus Abgeordneter und tausender Mitarbeiter auf Kosten der europäischen Steuerzahler unwirtschaftlich, unökologisch, und ganz einfach unnötig ist. Laut einer Umfrage unter den Abgeordneten aller Fraktionen des Europäischen Parlamentes bevorzugt die große Mehrheit unter ihnen ebenfalls einen einheitlichen Standort.

In der Forderung der FDP, das Europäische Parlament auf einen Sitz zusammenzulegen, werden wir mehrheitlich von den Mitgliedern der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) sowie vielen Angehörigen auch der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen unterstützt, Teile der CDU tun sich allerdings schwer damit.

Als einziges Parlament der Welt hat das Europäische Parlament nicht das Recht, über seinen eigenen Sitz zu entscheiden. Stattdessen obliegt die Entscheidung den Mitgliedstaaten, die einstimmig beschließen müssen.
Insbesondere Frankreich wehrt sich im Europäischen Rat aktiv gegen eine Zusammenlegung trotz mehrfacher Kompensationsangebote. Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Bundesaußenminister Steinmeier haben sich bisher für ein Ende dieses Unsinns eingesetzt.

Die FDP bleibt dabei: Wir fordern die Änderung des Protokolls über Festlegung der Sitze der Organe und werden uns auch weiterhin aktiv dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Graf Lambsdorff