Frage an Jürgen Schulz-Lützenbürger von Frank S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Schulze,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der AUF-Partei!

Die EU-Erweiterungspolitik der letzten Jahre hat nach meinem Dafürhalten die Möglichkeiten der Europäischen Integration gesprengt. Wirtschaftlich haben nur manche Mitgliedsstaaten eindeutig davon profitieren können, z.B. Slowenien, andere hinken nach, z.B. Bulgarien, und noch viel problematischer ist es, dass die Erweiterung die Menschen - von der Reisefreiheit einmal abgesehen - vielfach nicht näher zusammengebracht hat. Blockaden innerhalb der EU, Uneinigkeit und eine immer größere Komplizität sind die Folge. Die Regelung, dass jede Sprache gesprochen und übersetzt werden muss und dass jedem Land ein Kommissar zustehen muss, sind nur Beispiele dafür. So lange die EU nicht eindeutig durch Reformen, die diesen Namen auch verdienen, auf weitere Erweiterungen vorbereitet ist, lehne ich weitere Erweiterungsrunden ab.

Einen Beitritt der Türkei lehnen wir als AUF-Partei entschieden ab. Die weltanschaulichen Grundlagen von vorwiegend islamisch geprägten Staaten lassen sich nicht mit der Tradition und den Wurzeln der heutigen EU verschmelzen. Zudem erfüllt insbesondere die Türkei auch zahlreiche Kriterien und EU-Standards nicht, wie z.B.bei der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten. Die Zusammenarbeit mit der Türkei muss sich deshalb im wesentlichen auf eine privillegierte wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken. Dies muss der Türkei auch eindeutig gesagt werden.

Der Vertrag von Lissabon enthält Elemente, die zur Aufgabe von ganz wichtigen Elementen der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten führen und wir vermissen einen eindeutigen Gottesbezug in der Präambel. Der deutsche Grundreche-Standard wird unterlaufen und es besteht die Gefahr, dass hier zukünftig das Deutsche Grundgesetz ausgehebelt wird. All dies kann für die AUF-Partei nicht ohne Zustimmung des gesamten Deutschen Volkses durch ein Referendum für Deutschland verbindlich werden. Hierfür muss im Grundgesetz die Möglichkeit geschaffen werden.

Andere Punkte des Vertrags sind positiv, wie z.B. die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Da aber die problematischen Punkte so schwerwiegend sind, lehnen wir den Vertrag, so wie er jetzt auch zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht liegt, ab.

Zur Zusammenarbeit mit Libertas:
Die AUF-Partei hat sich als christliche Partei gegründet und von Anfang an so aufgestellt, dass sie für eine christlich geprägte Realpolitik eintritt und dazu in der Lage sein will. Zwischen den Zielen von Libertas und den europapolitischen Zielen von AUF ergibt sich eine erfreuliche Schnittmenge, die dieses Bündnis für das Projekt Europawahl 2009 möglich macht. Wir freuen uns, dass Libertas auch in anderen Mitgliedsstaaten durch eigene Kandidaten oder weitere Bündnispartner eintritt zur Stärkung der Demokratie und Transparenz in Europa.

AUF und Libertas bleiben dabei unabhängige und eigenständige Partner und behalten ihre Identität. Bei der zentralen Wahlveranstaltung der AUF-Partei in Frankfurt hat zudem der Libertas-Gründer Declan Ganley ein eindeutiges Bekenntnis zu seinem Glauben und den christlichen Wurzeln Europas abgelegt. Mich überzeugt deshalb das Bündnis, mit dem es gelingen kann, auch im Wahlergebnis ein deutliches Zeichen zu setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage damit hinreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

J. Schulz-Lützenbürger