Frage von Manfred K. • 11.05.2024
![Maria Noichl Portrait von Maria Noichl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/maria_noichl.png?itok=JpbFO8j7)
Antwort von Maria Noichl SPD • 05.06.2024
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen haben unsere roten Linien deutlich gemacht: Wir werden nur mit Pro-Eu- und Pro-Rechtsstaat-Parteien zusammenarbeiten.
Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.
Volt Europas Mitglieder stimmen darüber ab.