(...) Geändert werden könnte diese Bestimmung nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Doch mindestens Frankreich als "Gastgeber" des Straßburger Parlaments ist gegen jegliche Änderungen. (...)
(...) sollen dem gescheiterten Neoliberalismus Verfassungsrang verleihen. Die Umverteilung von unten nach oben, die Profite von Banken und Konzernen, der freie Kapitalverkehr sollen Vorrang von den Lebensinteressen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien, der Jugend und der Rentner haben. (...)
(...) Das betäubungslose Schächten von Tieren ist - wie jede andere Schlachtmethode von Tieren - natürlich ein brisantes Thema, dem wir uns stellen müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir gegenüber unseren muslimischen und jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf Distanz gehen oder diese oder ihren Glauben in irgendeiner Art und Weise diskreditieren. (...)
(...) In einem Interview in der letzten Woche wurde mir die gleiche Frage gestellt. In Ergänzung zu dieser Frage unter der damit verbundenen Aussage, dass unter diesen Umständen (eine Volksabstimmung über den Beitritt weiterer Staaten zur EU) wohl keine Osterweiterung stattgefunden hätte, habe ich ergänzt das diese auch nur zustande gekommen ist da einem Beitrittskandidaten ein Eintrittsgeld von 1.000.000 EU gezahlt wurde. Dieser Umstand ist einem Fernsehbeitrag des Schwedischen Fernsehens zu entnehmen. (...)
(...) Sie stellen genau die richtige Frage, die sonst leider nur in Fachkreisen diskutiert wird. Man feiert 60 Jahre Demokratie in Deutschland und sieht gleichzeitig tatenlos zu, wie unsere Demokratie samt Grundgesetz durch die Lissabonverträge im Handumdrehen ausgehebelt werden. Die ÖDP hat daher 3 Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. (...)
Hallo Herr Merkentrup,
zu diesem Vertrag habe ich bereits eine Antwort auf eine bereits gestellte Frage geschrieben. Bitte mal scrollen. Danke.
Freundliche Grüße
Uschi Winkelsett