Frage an Joachim Zeller von Constantin U. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Eine exorbitante Entwicklung der Staatsschulden Deutschland scheint gewiss; für 2009 werden zwischen 50 bis 80 Mrd. Euro und für 2010 bis zu 90 Mrd. Euro prognostiziert (Stand 14.5.2009). In den anderen Ländern der EU dürfte es wohl nicht besser aussehen. Daher frage ich mich und vor allem Sie, wie können die Regierungen der EU gegenüber ihren Bürgern den "Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg" noch verantworten. Diese Mehrausgaben tun angesichts der Finanzkrise und der desolaten Staatshalte doppelt weh. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Anachronismus abzuschaffen. Selbst die UNO, die eine viel größere Staatengemeinschaft vertritt, begnügt sich mit einem Sitz!
Also, warum braucht die EU unbedingt zwei europäische Sitze für das EU-Parlament?
Sehr geehrte Frau Ungureanu,
ich gebe Ihnen recht, daß dies ein eher vermeidbarer Luxus ist.
Problem ist nur, dass das Parlament bei der "Sitzfrage" gar nichts mitzureden hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben 1997 vertraglich vereinbart, dass die europäische Volksvertretung mindestens zwölfmal pro Jahr in Straßburg tagt, die Ausschüsse sich aber in Brüssel treffen.
Geändert werden könnte diese Bestimmung nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Doch mindestens Frankreich als "Gastgeber" des Straßburger Parlaments ist gegen jegliche Änderungen.
Bevor wir als Deutsche uns in dieser Angelegenheit stark engagieren, sollten wir aber den eigenen "Wanderzirkus" mit immer noch zwei Sitzen der Regierung (Berlin und Bonn) abschaffen und die gesamte deutsche Regierungsverwaltung nach Berlin ziehen, sonst machen wir uns wenig glaubwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Zeller
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