Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Veronika W. • 28.05.2009
Antwort von Peter Alberts Bündnis 90/Die Grünen • 04.06.2009 (...) Kurzfristig brauchen wir sofort drei Maßnahmen: Frontex, die Grenzagentur der EU, muss damit aufhören, im Meer aufgegriffene Flüchtlinge wieder in afrikanische Länder außerhalb der EU zurückzubringen. Diese Menschen setzen sich dann nur auf den nächsten Seelenverkäufer und ertrinken vielleicht beim zweiten oder dritten Versuch. (...)
Frage von Roland F. • 27.05.2009
Antwort von Daniel Caspary CDU • 29.05.2009 (...) 2. Weder Inflation noch Deflation sind gut, der Zielkorridor der EZB liegt deshalb ganz bewußt bei ca. 2%, was aus wissenschafttlicher Erkenntnis heraus auch Sinn macht. (...)
Frage von Frederik T. • 27.05.2009
Antwort von Thomas Händel DIE LINKE • 29.05.2009 (...) Dem widerspricht DIE LINKE energisch. Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig, frei von Massenvernichtungswaffen ist und sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit verzichtet. Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten. (...)
Frage von Gernot F. • 27.05.2009
Antwort von Helmut Fleck Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung • 28.05.2009 (...) Die Bürger der EU in den 27 Mitgliedsländern wollen der EU jedoch nicht das Recht geben, Steuern zu erheben. Sie wollen, dass ihrem Land dieses Recht vorenthalten bleibt. (...)
Frage von Herbert D. • 26.05.2009
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU Frage von Marie D. • 26.05.2009
Antwort von Gudula Blau DIE VIOLETTEN • 28.05.2009 (...) Gewalt erzeugt immer nur Gegengewalt, aber niemals wird daraus Frieden entstehen. Nationale Armeen lehnen wir ebenso ab, wie eine europäische Armee. Andere Völker werden bei Kriegseinsätzen nur in Not und Elend gestürzt. (...)