Frage an Helmut Fleck von Gernot F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Herr Fleck
ich bin sehr verärgert darüber, dass es der EU künftig möglich sein soll eigene Steuern zu erheben. Wo kommen wir denn da hin?
Ich habe in den letzten 20 Jahren immer die CDU gewählt, aber damit ist es nun endgültig vorbei.
Wofür sollen wir denn eigentlich noch alles bezahlen?
Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass in solchen Angelegenheiten künftig nur die Länder für sich entscheiden?
Dann haben sie meine Stimme zur Wahl sicher, denn so wie bisher kann es nicht weiter gehen. Ich fühle mich von den etablierten Parteien verraten und verkauft, auf gut Deutsch gesagt.
Mit freundlichen Grüssen
Fassbender
Sehr geehrter Herr Fassbender,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die EU finanziert sich z.Z. über Mitgliedsbeiträge der 27 EU-Länder. Zu den deutschen EU-Beiträgen (24,3 Mrd. Euro/Jahr) und der großzügigen Bewilligung von Mehrleistungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 (14 Mrd. Euro) und Verzicht auf EU-Fördermittel auch für den Zeitraum 2007 bis 2013 (23 Mrd. Euro) durch die CDU-Bundeskanzlerin habe ich mich in meiner Antwort vom 04.05.2009 auf die Frage von Frau Sabine Heinrich geäußert. Ich verweise auf meine dortigen Ausführungen.
Mit den regulären Beiträgen deckt die EU ihre Verwaltungsausgaben. Für operative Ausgaben, z.B. im militärischen Bereich, erhebt die EU Zusatzbeiträge, die sich nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel bemessen. Dies alles reicht der EU aber nicht. Sie will eigene Steuereinnahmen. Der Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) erlaubt der EU das künftig.
Die Bürger der EU in den 27 Mitgliedsländern wollen der EU jedoch nicht das Recht geben, Steuern zu erheben. Sie wollen, dass ihrem Land dieses Recht vorenthalten bleibt. Das ist zu beachten (Volkshoheit im Sinne Art. 20 (2) Satz 1 Grundgesetz). Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- will, dass die Bürger in der EU das Recht bekommen, auch zu Steuern, Abgaben und Verschuldung Volksabstimmungen durchzuführen.
Ihre Verärgerung über die CDU-Politik ist nachvoll und begründet. Ich war auch mal Mitglied in der CDU. Man kann in der Partei leider wenig bewegen. Bekommt ganz schnell einen Maulkorb verpasst. Ich bin schon 1984 ausgetreten. Ich habe das auch in meinen Lebenslauf unter politische Erfahrung geschrieben (siehe auf unserer Netzseite www.demokratie-durch-volksabstimmung.de, im Impressum auf der Navigationsleiste einfach anklicken).
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Fleck
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