Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas O. • 24.06.2016
Antwort von Martin Schulz SPD • 19.07.2016 (...) Zum sozialen Aspekt, den Sie angesprochen haben, glaube ich, wie schon an anderer Stelle ausgeführt, dass auch heute noch der Zugang zu Bildung, Gesundheit, die progressive Besteuerung, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sowie die Renten- und Arbeitslosenversicherung grundlegende Aspekte der sozialen Gerechtigkeit sind. Die Sozialpolitik liegt zwar vorrangig in den Händen der einzelstaatlichen Regierungen, aber ich glaube, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion spielen kann und muss, und dass den Sozialpartnern in dem Prozess eine entscheidende Rolle zukommt. Die EU muss beweisen, dass sie für ihre Bürgerinnen und Bürger sorgt, und muss ihr Versprechen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt erneut einlösen. (...)
Frage von Antje S. • 27.04.2016
Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU Frage von Martin H. • 08.04.2016
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 18.07.2016 (...) Die Grünen waren stets Befürworter der Europäischen Bürgerinitiative und setzen sich auch weiterhin für das Recht von Bürgerinnen und Bürgern auf direkte Mitsprache im politischen Prozess ein. Nichts anderes gilt daher für die Grünen im Europäischen Parlament. (...)
Frage von Onno O. • 21.03.2016
Antwort von David McAllister CDU • 21.03.2016 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Klaus B. • 05.03.2016
Antwort von Renate Sommer CDU • 09.03.2016 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage einen Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel betreffend. Ich habe diese zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Elmar Brok, MdEP weitergeleitet. (...)
Frage von Lennart K. • 21.01.2016
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI