Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Wir würden das Initiativrecht der Europäischen Kommission für neue Gesetzesvorhaben auf die Bereiche eingrenzen, wo die EU die volle Zuständigkeit besitzt.
Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an.
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Eine Politik der Mitte erfordert den regelmäßigen Dialog, das Erklären der eigenen politischen Entscheidung, Mut zur Haltung und das Werben für die Demokratie.
Unsere Unterstützung für den/die neue EU-Kommissionspräsidenten/in knüpfen wir an inhaltliche Schwerpunkte, die für ein wirtschaftsstarkes, innovatives und sicheres Europa zentral sind.