Wie steht es mit der Brandmauer nach "rechts"?
Sehr geehrter Herr McAllister,
werden Sie tatsächlich mit Frau Melonie eine Allianz eingehen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Auf europäischer Ebene haben wir als Europäische Volkspartei und als CDU klare Kriterien für eine politische Zusammenarbeit mit Mitbewerbern festgesetzt. Jeder unserer potentiellen politischen Partner muss sicherstellen, dass er sich (a) an rechtsstaatliche Grundsätze hält, (b) pro-europäisch orientiert ist und (c) an der Seite der Ukraine sowie Israels steht. Nur dann kommt die Prüfung einer Zusammenarbeit in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen nach Braunschweig
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt, vielerorts ist diese bereits überschritten. Integration kann so nicht funktionieren