Frage von Thomas B. • 25.07.2024
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 25.07.2024
Sehr geehrter Herr B. ,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Sehr geehrter Herr B. ,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Noch sind Details des Plans nicht bekannt. Ich bin aber ein strikter Gegner der Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist für eine Vermögenssteuer auch gar nicht erforderlich.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bekämpfung von Kriminalität darf nicht zum gläsernen Bürger führen. Die Überlegungen der EU-Kommission sehen wir daher äußerst kritisch.
zentraler Punkt unseres AfD-Wahlkampfs zu den EU-Wahlen war das Versprechen, Ursula von der Leyen unsere Stimme zu verweigern