Frage von Jobst T. • 31.07.2023
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Antwort von Lars Klingbeil SPD • 02.08.2023
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte.
Katrin Göring-Eckardt verweist auf die Antwort, die sie Ihnen bereits am 31.07.2023 gegeben hat.
1. die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist ein Schritt um zu verhindern, dass Wohneigentum an ausländische Investoren übergeht und somit durch Luxus Sanierungen die Mietpreise in unerschwingliche Höhen getrieben werden.
Wenn Sie das ernsthaft bei jedem Gesetz vorhaben, gibt es weit über dreihundert Volksentscheide jedes Jahr. Das hält keine Bevölkerung aus.