Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?

Sehr geehrte Frau H., 

Danke für Ihre Frage. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus den historischen Erfahrungen zurecht hoch angelegt. 

Es ist klar, dass eine Partei, deren Erfolg auf Autoritarismus und Rassismus gründet, keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit liefert und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Meines Erachtens muss die AfD aber politisch und mit besseren Argumenten gestellt werden, um den Vormarsch zu stoppen. 

Gleichzeitig heben Verbote von faschistischen Parteien die in der Gesellschaft vorhanden Diskriminierungs- und Dominanzverhältnisse nicht auf. Gleichzeitig sind viele Forderungen der AfD in weiten Teilen auch deckungsgleich mit Zielen neoliberaler Ideologen. Dementsprechend steht die Programmatik gegen die Interessen der "kleinen Leute", die sie vorgibt zu vertreten. Der Zuspruch der AfD ist u. a. ein Resultat von falschen politischen Entscheidungen, die zu Krisenerscheinungen führen oder diese verstärken und so zu sozialen Unsicherheiten führen, mit denen die Menschen in ihrem Alltag konfrontiert sind.

Es gilt also, die Ursachen anzugehen, die zum Erstarken faschistischer Parteien führen und zum erodierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt geführt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ali Al-Dailami