Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Sabine S. • 11.09.2023

Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?

Antwort ausstehend von Michael Wagner

CDU

Folgen

Frage von Ekaterina T. • 11.09.2023

Warum kommt die Staatsbürgerschaftsreform nicht zur nächsten Bundestagsitzung

Antwort von Hakan Demir

SPD • 16.09.2023

Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen.

Frage von Markus H. • 10.09.2023

Sehr geehrter Herr Glauber, wie definieren Sie den Unterschied zwischen "Denunziantentum" und "Zivilcourage" in Bayern?

Antwort ausstehend von Thorsten Glauber

FREIE WÄHLER

Frage von Gabriele H. • 10.09.2023

Obwohl die AFD rechtsradikaler wird, erhält sie immer mehr Zustimmung. Meine Sorge gilt der Demokratie. Setzen Sie sich und Ihre Partei dafür ein, die AFD verfassungsrechtlich prüfen zu lassen?

Antwort von Alexander Hold

FREIE WÄHLER • 12.09.2023

Die Entscheidung, ob dies bei der AfD vorliegt, kann nach Art. 21. Abs.4 GG nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Da einen entsprechenden Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen können, ist eine aktive Unterstützung von Landesseite, unserer Fraktion oder von mir persönlich daher ohne Belang.