Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Saskia S. • 23.08.2023
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 22.09.2023 Ich würde mich in der jetzigen Situation nicht für ein generelles Verbot der AfD Partei einsetzen. Doch ich halte eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für notwendig.
Frage von Robin F. • 23.08.2023
Antwort von Heiko Kasseckert CDU • 24.08.2023 Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.
Frage von Robin F. • 23.08.2023
Antwort von Thomas Schäfer FDP • 24.08.2023 Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.
Frage von Robin F. • 23.08.2023
Antwort von Lennard Oehl SPD • 15.09.2023 Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.
Frage von Robin F. • 23.08.2023
Antwort von Katja Leikert CDU • 04.07.2024 Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an
Frage von Robin F. • 23.08.2023
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet Bündnis 90/Die Grünen