Frage von Sabine S. • 11.09.2023
Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?
Hallo Herr Wagner, der Volksverpetzer, ein gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog, hat eine Petition zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat gestartet. Es haben 225.400 Menschen diese Petition unterschrieben. Ich freue mich über eine Antwort von Ihnen.
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Antwort ausstehend von Michael Wagner CDU