Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".