Warum haben Sie gegen mehr Bürgerräte in der parlamentarischen Demokratie gestimmt?
Die Einbeziehung von Räten, hier Bürgerräte sind immer mit Vorsicht zu genießen. Angesicht der Lobbyarbeit, Vorfeldorganisationen und politisch wirkenden NGOs, die häufig von Interessengruppen aus der Wirtschaft oder direkt von der Regierung finanziert werden, besteht die Gefahr der Einseitigkeit und der Anonymität. Eine demokratische Legitimierung mag ein Gesetz erfüllen, die Steuerung der gewünschten Aussagen ist jedoch leicht zu beeinflussen. Aus diesen Gründen lehne ich diese Form strikt ab.
Bürgerbegehren stärken die Demokratie und hält sie transparent
Daher halte ich Bürgerbegehren auf lokaler eben, Volkabstimmungen auf nationaler Eben für wesend besser geeignet. Sie stärken die Demokratie und hält sie transparent. Die AfD hat diese Forderung in ihrem Grundsatzprogramm verankert.
Viele Grüße
Ihr Peer Döhnert