Warum werden die Fahrerlaubnisbehörden mit einer derart starkem Macht ausgestattet über Tausende Karrieren von Bürgern zu entscheiden, da Jobs in der Regel von der FE abhängen?
Die Verkehrssicherheit ist ein schützenswertes Gut, aber ist es noch Verhältnismäßig? Der ganze Landkreis und eine Person entscheidet letzlich? Weswegen kann nicht die Zuständigkeit getauscht werden. Kiffer werden unbegründet schickaniert und Medikamente bei Gen.50+ werden schlicht ignoriert. 2022 zufolge besitzen 92 Prozent aller Erwachsenen eine Pkw-Fahrerlaubnis. Zumal der Führerschein bzw. das Auto auch ein wichtiges Statussymbol ist in Deutschland. Wer keinen Führerschein hat, ist immer sofort als Versager abgestempelt. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei Arbeitnehmern, die ohne Führerschein die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen können, ein personenbedingter Kündigungsgrund. https://www.dvr.de/fileadmin/downloads/veranstaltungen/2024_DVR_Forum/Vortrag_Cornelia_Trieloff_DVR_Forum_2024.pdf
https://www.reddit.com/r/FragReddit/comments/tqd1xv/menschen_die_keinen_führerschein_haben_was_sind/?rdt=38678
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Nachricht vom 17. Februar hat mich erreicht. Sicherlich sind wir uns einig, dass jemand, der unter Alkoholeinfluss steht oder sich gerade stark bekifft hat, nicht Auto fahren darf. Es darf ein Entzug nur erfolgen, wenn jemand abhängig ist, so dass er immer wieder zu diesen Mitteln greifen wird. Hinsichtlich der Medikamente haben Sie völlig Recht. Und es ist auch nicht gut, dass letztlich eine Person entscheidet und es auch keine vernünftigen Rechtsmittel gibt. Wir werden sehen, ob wir das verändert bekommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Russland wird keinen NATO-Staat angreifen, weil dies den dritten Weltkrieg bedeutete, bei dem auch von Russland kaum etwas übrig bliebe.
Es sollte eine Befreiung sein, aber diese ist bist heute nicht eingetreten.
Ihre Idee wäre eine mögliche intelligente Strategie. ich glaube aber nicht, dass die EU dazu fähig sei wird. Sie wird sich in der Frage der USA eher spalten.
Die PKK ist zumindest in Teilen gewaltbereit. Allerdings übt die türkische Regierung auch ungeheure Gewalt gegenüber den Kurdinnen und Kurden aus