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Mirko Claus
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Frage von Nico P. •

Wie könnte die Demokratie innerhalb Deutschlands Ihrer Meinung nach verbessert werden?

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Ich bin seit vielen Jahren ein großer Anhänger von direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten zur Ergänzung unseres repräsentativen politischen Systems. Persönlich halte ich die in den letzten Jahren aufkommende Idee von Bürgerräten für keine Lösung, weil sie einfach zu unverbindlich sind. Die ausgearbeiteten Ideen landen dann in der Schublade und verpflichten die politischen Entscheidungsträger zu nichts.

Daher sollten in Deutschland auch die direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten, die wir ja durchaus auf Landesebene gut in den Verfassungen verankert haben, implementiert werden. Das Grundgesetz kennt diese leider bisher nur im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes - wenn also Bundesländer verändert werden sollen. Ansonsten hält sich in diesem Falle leider immer noch "der Geist von Weimar" und es wird suggeriert, dass die Weimarer Republik auch am unberechenbaren Volkswillen gescheitert ist. Wie uns aber die Schweiz, amerikanische Bundesstaaten und einige Bundesländer (wie Bayern und Berlin) aufzeigen, besteht dabei kein Anlass zur Sorge, wenn man diese Regelungen nur richtig anlegt. Ein gutes Beispiel ist das Abstimmungsheft, dass die Schweizer Bürger*innen vor jeder Abstimmung erhalten, um sich ausgewogen mit den Pro- und Contra Argumenten auseinander setzen zu können. Der dreistufige Aufbau der Volksgesetzgebung (Antrag auf Volksbegehren, Volksbegehren und Volksentscheid) ist dann verbindlich und zwingt die Politik dann auch dementsprechend zu handeln. In Berlin ist der Volksentscheid über die Bebauung des ehemaligen Flughafen Tempelhof ein sehr gutes Beispiel dafür.