Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Silvia R. • 06.09.2023
Antwort von Carolina Trautner CSU • 06.09.2023 Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Klaus Hansen CDU Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort von Kerstin Vieregge CDU • 11.09.2023 Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.
Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort von Julia Eisentraut Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023 Die AfD zeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt. Ihre rechtsextremen Positionen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.
Frage von Constanze M. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Karl Bär Bündnis 90/Die Grünen