Guten Tag Herr Abgeordneter Heil meine Frage bezieht sich auf die Asyl und Einwanderung's Politik.
Wenn es ein Nachwuchs Problem in Deutschland gibt ist es denn nicht sinnvoller eine bessere kinderpolitik zu machen mit Steuer Erleichterung für Produkte für Kinder Produkte wie Windeln... Ect..Anstatt eine bedingungslose Einwanderung?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich würde an dieser Stelle gerne stärker differenzieren.
Auf der einen Seite erleben wir in Deutschland einen starken demografischen Wandel, da haben Sie Recht. Die Geburtenrate ist deutlich zurückgegangen und unsere Gesellschaft wird aufgrund der höheren Lebenserwartung immer älter. Auch wenn es vielfältige Gründe für die Zurückhaltung bei der Familiengründung gibt (z.B. Aufschub von Geburten zugunsten der beruflichen Karriere), ist uns als SPD die Unterstützung von Familien natürlich ein wichtiges politisches Anliegen. Aufgabe der Politik ist an dieser Stelle vor allem die Gestaltung einer familienbewussten Lebens- und Arbeitswelt, die Eltern eine partnerschaftliche Aufteilung von beruflichen und familiären Aufgaben ermöglicht. Die Bundesregierung entlastet im neuen Jahr Familien – etwa durch einen höheren Kinderzuschlag, höhere Freibeträge und mehr Kinderkrankentage. Auch für Alleinerziehende und Familien, die Sozialleistungen beziehen, stehen Verbesserungen an.
Auf der anderen Seite haben wir bereits jetzt einen akuten Fach- und Arbeitskräftemangel. Das bedeutet, dass uns bis 2035 sieben Millionen Fach- und Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt fehlen, wenn wir jetzt nicht handeln.
Die Sicherung unserer Fachkräftebasis ist eine der größten ökonomischen Aufgaben Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte. Wir müssen das Potenzial im Inland besser nutzen, etwa durch mehr Aus- und Weiterbildung und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren. Zusätzlich werden wir aber auch Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Das hat nichts mit „bedingungsloser Einwanderung“ zu tun, wie Sie schreiben, sondern ist angesichts der wirtschaftlichen Lage ein Gebot der Vernunft. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir daher den Grundstein für ein modernes Einwanderungsland gelegt.
Natürlich hängt beides zusammen: Gerade die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Steigerung der Müttererwerbstätigkeit können einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten – und dafür ist eine moderne Familienpolitik gefragt. Bis allerdings die Kinder, die jetzt geboren werden, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dauert es noch. Selbst wenn es uns gelingt, die inländische Erwerbsbeteiligung zu steigern, ist zusätzlich eine höhere qualifizierte Zuwanderung nötig, um die demografischen Effekte abmildern bzw. ausgleichen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.