Ist die Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums die richtige Antwort auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst?
Sehr geehrter Herr Witzel,
gemäß Ihren Worten soll das NRW-Finanzministerium Bedienstete respektvoll behandeln (siehe https://shorturl.at/dxUW1). Ich finde Ihre Ausführungen richtig, jedoch kaufe ich Ihnen bzw. Ihrer FDP diese Ansicht mit Blick auf das Bundesfinanzministerium nicht wirklich ab. Sollte Ihr Bundesvorsitzender und Parteikollege, der zugleich auch Bundesfinanzminister ist, nicht ebenfalls die öffentlichen Bundesbediensteten mit Respekt behandeln und endlich für eine amtsangemessene Alimentation angesichts Zehntausender offener Stellen auch auf Bundesebene sorgen? Ist die Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums die richtige Antwort auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst? Ihre Meinung würde mich brennend interessieren!
Sehr geehrter Herr L.,
eine respektvolle Behandlung der Bediensteten und eine amtsangemessene Alimentation sind seit langem Ziel und praktisches Handeln der FDP. Wir haben daher in der letzten Wahlperiode bis 2022 in Regierungsverantwortung unter anderem durchgesetzt, dass die Kostendämpfungspauschale als ungerechtes Sonderopfer entfallen ist, kinderreiche Familien deutlich verbesserte Zulagen bekommen haben zur Wahrung des Lohnabstandsgebots, ein Überstundenverfallsschutz ausgesprochen worden ist sowie verbesserte Möglichkeiten der Gewaltprävention, der mobilen Arbeit und Langzeitarbeitskonten eingeführt worden sind. Das sind reale Taten, nicht Worte. Diesen Maßstäben verpflichtet, blicken wir auch als Opposition auf die aktuellen Herausforderungen. Unbesetzte Stellen gibt es leider auf allen Ebenen des Öffentlichen Dienstes und auch in der Wirtschaft. Der Bund hat darauf mit deutlichen Gehaltssteigerungen reagiert, um die berufliche Attraktivität zu verbessern. In der Regel ist die Bundesbesoldung höher als die Landesalimentation und ein Grund, warum Landesbedienstete zum Bund wechseln. Ihre Kritik ist daher für uns rein sachlich nicht nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel, MdL
Weitere Fragen an Ralf Witzel
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Bislang haben wir feststellen müssen, dass eine große Skepsis bei vielen Fachleuten besteht, da diese in Zeiten zahlreicher Stellenvakanzen durch ein Altersgeld einen Fehlanreiz befürchten, der zu noch mehr unbesetzten Stellen führen könnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund sehen wir realistischerweise derzeit in dieser Frage keine politische Mehrheit für eine Veränderung, sind aber weiter offen für einen Dialog.
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich daher dafür ein, den Quereinstieg in die Arbeit in Kitas zu fördern.