Guten Tag, wie stehen Sie zum Verbot der AfD? Und beabsichtigen Sie in ihrer Fraktion//Koalition einen Verbotsantrag am Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Das Bundesverfassungsgericht hat sehr hohe Hürden an ein Parteiverbot gestellt, siehe Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13).
Diese zu prüfen und zu bewerten obliegt zunächst den antragsberechtigten Organen, also nach §43 BVerfGG Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.
Weitere Fragen an Marcus Klein
Ich habe zu Frau Prien keinen Kontakt und werde weder von ihr noch von sonst jemand instruiert.
(...) der Einführung von Heilfürsorge für besondere Beamtengruppen (...)
Und weil Du Dich darauf verlassen kannst, dass ich weiter für alle ansprechbar sein will und werde. Was aber nicht heißt, dass ich jedem recht gebe, wenn ich anderer Meinung bin. Nicht zuhause und nicht in Mainz - denn das wäre nicht ehrlich, sondern beliebig.