Frage von Kai K. • 06.09.2023
Antwort von Tanja Hartdegen SPD • 07.09.2023
Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!
Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!
Ja
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.