Wann hat der Bund ein Gesetz zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 erlassen?
Sehr geehrter Herr Witzel,
Ihre Ausführungen zur Gehaltssteigerungen beim Bund im Kontext der Thematik “amtsangemessene Alimentation” kann ich nicht nachvollziehen. Der Bund hat nach meiner Kenntnis bezogen auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 noch kein Gesetz erlassen, da das Bundesfinanzministerium Ihres Bundesvorsitzenden und Parteikollegen das geplante Gesetz bisher blockiert. Aufgrund der deutlichen Erhöhungen der Familienzuschläge zahlt das Land NRW auch besser als der Bund. Dies ist ein Faktum. Ich setze daher noch einmal an:
Ist die Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums die richtige Antwort auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst?
Wann hat der Bund ein Gesetz zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 erlassen?
Ich bitte um eine ernst gemeinte Antwort.
Sehr geehrter Herr. L.,
Sie haben die Frage nach der Glaubwürdigkeit unserer Argumentation aufgeworfen. Dazu habe ich Ihnen unsere praktischen Taten und Fakten aus den zurückliegenden Jahren zutreffend dargestellt.
Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren. Die Alimentation des Bundes ist nicht grundsätzlich schlechter als die des Landes Nordrhein-Westfalen. Regelmäßig verlassen in Nordrhein-Westfalen daher Beamte den Arbeitgeber Land und wechseln zum Arbeitgeber Bund, da sie dort für sich oftmals attraktivere Entwicklungsperspektiven finden.
Da ich als Landtagsabgeordneter Verantwortung für mein Handeln in der Landespolitik trage, empfehle ich Ihnen, weitergehende Fragen zur Bundespolitik an die dafür zuständigen Kollegen im Bundestag zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel MdL
Weitere Fragen an Ralf Witzel
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Bislang haben wir feststellen müssen, dass eine große Skepsis bei vielen Fachleuten besteht, da diese in Zeiten zahlreicher Stellenvakanzen durch ein Altersgeld einen Fehlanreiz befürchten, der zu noch mehr unbesetzten Stellen führen könnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund sehen wir realistischerweise derzeit in dieser Frage keine politische Mehrheit für eine Veränderung, sind aber weiter offen für einen Dialog.
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