Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten D. • 23.05.2024
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 07.06.2024 Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Frage von Luca S. • 23.05.2024
Antwort von Thomas Hering CDU • 24.05.2024 Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist hier eindeutig; Auszahlung mit den Juni-Bezügen. Also soll dies Ende Mai für die Landesbeamten erfolgen. Inwieweit die Umsetzung in allen Kommunen zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann, vermag ich nicht abzuschätzen.
Frage von Jochen T. • 20.05.2024
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 17.06.2024 -Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Frage von Tim H. • 20.05.2024
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 18.06.2024 Wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Terror suchen und finden, dann muss man von ihnen erwarten, dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren.
Frage von Reinhard G. • 19.05.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 22.05.2024 Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Frage von Daniel P. • 19.05.2024
Antwort ausstehend von Raphael Tigges CDU