Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ich würde so einen Antrag unterstützen. Obwohl ich dafür bin, die AfD auf allen Ebenen zu bekämpfen, hätte ich bei diesem Verbotsantrag aber einen fahlen Beigeschmack. Mit einem Verbot verschwinden die rassistischen/faschistischen Gedanken, Absichten und Ziele nicht aus den Köpfen der Menschen und die rechtsextremen Vordenker würden sich sofort an den Aufbau einer Ersatzpartei machen. Allerdings würde ein Verbot einen Zeitrahmen schaffen um durch eine wirklich gute Sozial- und Friedenspolitik die Attraktivität einer AfD-Nachfolge-Partei abzuschwächen.
Weitere Fragen an Jürgen Repschläger
Perspektivisch bin ich für einen gemeinsamen, säkularen Staat Israel/Palästina mit geschützter Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle.
auf der bundesebene würde ich die schuldenbremse abschaffen um ein milliardenschweres wohnbauprogramm für ganz deutschland aufzusetzen.
Der Flugplatz Hangelar soll für private Flugzeuge und Hobbyflieger gesperrt werden.
ja, das mache ich schon seit 15 jahren. ich bin kulturpolitischer sprecher der LINKEN im bonner stadtrat und stellvertretender vorsitzender des kulturausschusses. dort habe ich schon mehrere schlachten gegen kürzungen im kulturbeeich geschlagen und einige auch gewonnen.