Sehr geehrter Herr May, wie positionieren Sie sich, bezüglich eines AFD Verbot? Es grüßt sehr freundlich Hagen L.

Hallo Herr L.,

ich setze mich für die rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein. Es ist an der Zeit, dass dieses Thema endlich den parteipolitischen Raum verlässt und juristisch geprüft wird. Unser Grundgesetz gibt uns die Mittel an die Hand, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen – wir sollten der AfD nicht länger die Möglichkeit geben, unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Auf dem Parteitag im November haben wir GRÜNE beschlossen, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – insbesondere auch ihre grünen Mitglieder – eine solche Prüfung unterstützen sollen.

Wir brauchen aber auch politische Lösungen, um die AfD und ihre Wählerschaft kleiner zu machen. Dazu gehören soziale Gerechtigkeit, eine starke Wirtschaft mit fairen Löhnen, bezahlbares Wohnen, ein handlungsfähiger Staat, der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, sowie eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung. Wir müssen politische und Medienbildung stärken, um demokratische Werte zu festigen, Desinformation entgegenzuwirken und (jedem) Extremismus den Nährboden zu entziehen. Auch klare und wirksame Antworten auf Migration und Integration sind notwendig. Ein AfD-Verbot kann nur ein Baustein sein – entscheidend ist, dass wir auch politisch das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Unsere Demokratie ist wehrhaft. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Kräfte, sie zu schützen.

Viele Grüße

Andreas May