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Ja, wir haben hierzu entsprechende Gesetzentwürfe/Anträge bereits vorgelegt

Remigration ist im Sinne der freiwilligen Rückkehr in der aktuellen Lage notwendig und äußerst zu
begrüßen. Hier geht es darum Anreize zu schaffen, die den Migranten dazu veranlassen freiwillig die
Ausreise anzutreten.

Ich bedaure aufrichtig, dass sich das rechtspopulistische Magazin „Compact“, die „Identitären Bewegung“ sowie andere unseriöse Kräfte aus dem Lager Ewiggestriger die Kommunikationspanne der Stadt für die Verbreitung ihrer Verschwörungstheorien nutzen konnten

Der weitverbreitete Rassismus und die Verfassungsfeindlichkeit weiter Teile der AfD ist nicht erst sichtbar seit der nun vorliegenden Einstufung auch des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.