Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcus L. • 22.02.2024
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 03.03.2024
Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Jamie K. • 20.02.2024
Antwort von Oda Hassepaß Bündnis 90/Die Grünen • 29.07.2024
Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.
Frage von Jürgen S. • 20.02.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 21.02.2024
Zu ihrer ostdeutschen Biografie hat Katrin Göring-Eckardt sich ebenfalls ausführlich in einem Interview geäußert.
Frage von Gerlinde W. • 15.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Ohne Greifen einer etwaigen Ausnahmeregelung existiert kein Grund, eine bestehende Kennzeichnungspflicht durch Abkleben der Identifikationsnummer zu missachten.
Frage von Binh-Minh N. • 14.02.2024
Antwort von Anna Nguyen AfD • 20.02.2024
Wir stehen als AfD bei dieser Thematik für eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Dies impliziert auch die forcierte Ausweisung ausländischer Straftäter.