Wie stehen Sie zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren der AfD?

Sehr geehrter Herr G.,

ich darf Ihnen zunächst herzlich für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit danken. Gerne will ich Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zukommen lassen.

Ich wurde hier auf abgeordnetenwatch.de bereits öfter zu meiner Sichtweise bezüglich der AfD und einem möglichen Verbotsverfahren angesprochen. Auch heute kann ich Ihnen noch immer versichern, dass ich sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden ablehne. Ich habe es daher begrüßt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz im vergangenen Jahr noch einmal deutlich betont hat, dass unsere Partei auf Bundes- und Landesebene NICHT mit der AfD kooperieren wird. Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit der CDU. Diese Sichtweise unterstütze ich auch weiterhin ausdrücklich. Zudem setze ich mich dafür ein, dass es auch auf kommunaler Ebene in Stadt und Kreis Offenbach keine entsprechende Zusammenarbeit gibt.

Bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens gilt es zunächst zu sagen, dass über Parteiverbote ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet, und es hier überaus hohe Hürden gibt. Auch, um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Es sollte daher sehr genau abgewogen werden, ob ein Verbotsverfahren auch sicher Erfolg hätte. Denn wenn dies nicht der Fall wäre und ein entsprechendes Verfahren scheitern würde, wäre das der Demokratie nicht dienlich. Im Gegenteil: dann würde im Umkehrschluss vielmehr die Verfassungslegitimität der AfD indirekt feststehen. Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens meiner Ansicht nach hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so „bekämpfen“.

Gerne biete ich Ihnen für einen weiterführenden Austausch zu diesem Thema oder zu anderen Sachverhalten auch meine regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde an. Hier bin ich für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Stadt und Kreis Offenbach immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar. Kontaktieren Sie mich hierzu bei entsprechendem Interesse jederzeit unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de.

Herzliche Grüße

Björn Simon