Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Daniel H. • 25.03.2024

Anpassung der Zeitausgleichstage und der Kappungsgrenze des Arbeitszeitguthabens auch für Beamte?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 27.03.2024

Die AZV ist Gegenstand einer fortlaufenden Prüfung und wurde seit der großen Novelle 2006 schon mehrfach angepasst, zuletzt mit der Verstetigung der Langzeitkonten

Frage von Mark K. • 25.03.2024

Wie kann ein Gesetz über Cannabis in Kraft in 2 Wochen treten, aber das Einbürgerungsgesetz dauert ewig? Die Koalition ist sich doch sicher bewusst, wie wütend dies die Menschen macht?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 26.03.2024

Nachdem die Staatsangehörigkeitsreform von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, wurden die Änderungen - wie bei jedem Gesetz - eingearbeitet und dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Frage von Hannah M. • 25.03.2024

Welche Massnahmen führt die FDP derzeit konkret durch um Bürokratie abzubauen?

Antwort von Christian Dürr

FDP • 27.03.2024

Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit, damit sie sich entfalten kann. Denn es steckt so viel mehr in diesem Land, als seine Unternehmen gegenwärtig zeigen können