Sollte der Paragraph 130 StGB wegfallen?
Sehr geehrter Herr Habeck,
in Interview mit dem "Informr" im März 2018 sagten Sie (Zitat): "Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch kein Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz um Menschen auszugrenzen und stigmatisieren." Quelle: https://www.facebook.com/watch/?v=618501348501473 ab Minute 1:02
Meine Frage hierzu: Wenn es ihrer Ansicht nach kein Volk gibt, sollte dann nicht die Straftat der Volksverhetzung aus unserem Strafgesetzbuch gestrichen werden?
Danke und alles Gute!
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.